Volks- und Bürgerbegehren: Aber was für eine Willkür!

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Volks- und Bürgerbegehren sind Instrumente jeder Demokratie, mehr oder weniger verbreitet, mit von Land zu Land unterschiedlich hohen Zugangsschwellen. In Sachsen-Anhalt muss man von sehr hohen Hürden sprechen.  Wenn sich dann aber eine Initiative hinter ein solches Begehren macht, müsste man annehmen, dass dies  von Verwaltungen und Politikern auch respektiert wird.  Aktuell sind es zwei Begehren, welche laufen. Eines auf kommunaler und eines auf Landesebene. Bei beiden Begehren knirscht es und zwar gewaltig:

Initiative „Mangel beenden, unseren Kindern ein Zukunft geben“. 

Im Kabinett wurde heftig  über die Zulassung des Begehrens diskutiert. Die Rechtmäßigkeit schien nicht garantiert zu sein. Aus wahltaktischen Gründen hat man sich entschieden, das Begehren zuzulassen und nicht Bürger zu desavouieren.  Hochinteressant, zu lesen, was da überlegt wurde.   So weit so scheinheilig.

Nun jedoch, wo diese Unterschriftensammlung voll anläuft, natürlich auch über die Schulen, flattert zeitgleich mit den Kartons für die Unterschriften ein Brief des Kultusministeriums in die Lehrerzimmer, in welchem den Lehrkräften untersagt wird, in dieser Frage aktiv zu werden. Ihr Status lasse das nicht zu. Dies eine klare Anspielung auf den Beamtenstatus, womit einmal mehr bewiesen wäre, WESHALB das Land den Lehrkräften Beamtenstatus offeriert…

Die Landesregierung kämpft also aktiv GEGEN das Zustandekommen einer Volksinitiative, welche sie den Bürgern bei jeder Gelegenheit als demokratisches Grundrecht wohlfeil unter die Nase hält.  Zu hoffen bleibt, dass dieser unsägliche Brief des Bildungsministeriums durch GEW oder Landeselternrat in voller Länge hochgeladen wird. Er macht fassungslos in Sachen Verständnis eines Ministeriums zum Thema demokratische Grundrechte.

Bürgerbegehren in Gerbstedt gegen den Stadtratsbeschluss zur Schließung von zwei Grundschulen.

Der Stadtrat Gerbstedt beschließt gegen den erbitterten Widerstand aus Siersleben und Heiligental, diese beiden Schulen mangels Schülern zu schließen, nur noch den Standort Gerbstedt zu halten und nach Möglichkeit mit Fördergeldern auszubauen.

Ein Bürgerinitiative sammelt  1897 Unterschriften und will über das Bürgerbegehren an der Urne klären lassen, ob Gerbstedt auch künftig drei Schulstandorte vorzuhalten habe. Ein völlig normaler Vorgang in einer Demokratie. Der Stadtrat hat nun (auch mit Rücksprache beim Landkreis) entschieden, das Begehren sei nicht rechtmäßig und das Begehren für ungültig erklärt – NACHDEM Unterschriften gesammelt und sehr viele BürgerInnen unterschrieben haben.

Die Begründung, wie sie in der MZ und im Antrag der Stadt vorliegen ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Zitat:  Die Räte folgten damit mehrheitlich der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, wonach das Begehren gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoße und auf ein unzulässiges Ziel gerichtet ist, da es die Zustimmung eines Dritten voraussetzt. Zudem verstoße es gegen das so genannte Kopplungsverbot, da die Fragestellung des Begehrens letztlich zwei separate Sachverhalte enthalte. Diese würden jedoch in einer einzigen zu beantwortenden Frage gekoppelt, was das Kommunalverfassungsgesetz verbiete.

Diese Begründung muss zu Ende gedacht werden. Sie bedeutet nämlich:

  1. Auch bei Erreichung der Mindestschülerzahlen oder einer entsprechenden Schulorganisationsform, welche drei Standorte schulgesetzlich bestätigen würden, kann die Behörde einen solchen Beschluss aus Gründen der „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ fällen und ein Bürgerbegehren wäre nicht möglich. Sparsamkeit geht vor Schulgesetz? Wirklich? Rechtsgrundlage?
  2. Das Begehren zielt auf die Zustimmung eines Dritten (gemeint kommunalübergreifende Beschulung von Siersleben mit Schülern aus Eislebener Nachbardörfern). Es ist exakt  dieses Mittel, welches die Schulentwicklungsplanungsverordnung den Standortträgern in die Hände gibt und wozu es offenbar keine protokollierten Anträge oder  Verhandlungsergebnisse gibt. Der Vorwurf der Initiative: Diese Möglichkeit wurde bislang NICHT ernsthaft ausgelotet.
  3. Genau so verhält es sich mit den vom Schulgesetz vorgesehen Schulverbünden. Man kann sie beantragen oder nicht. Im Falle Gerbstedt: Beantragung eines Pilotversuches mit Schulverbund aus drei kleinen Schulen. Beantragung von Pilotversuchen sind in dieser Legislatur vom Bildungsminister persönlich ausdrücklich gewünscht, um weitere Erfahrungen zu sammeln. Dies zu tun oder nicht, ist ausschließlich kommunaler Wirkungskreis.  Im Weiteren wird indirekt unterstellt, die Initiative stehe mit ihrer Forderung im Widerspruch zum Schulgesetz, wobei man da wohl an die Mindestschülerzahlen denkt. Die Stadt unterschlägt dabei, dass diese Mindestschülerzahlen je nach Organisationsform schwanken. Auch hier also Wirkungskreis der Stadt Gerbstedt.

Fazit: Gar nichts wird gekoppelt! Mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren wird der Stadtrat aufgefordert, alle Möglichkeiten des Gesetzgebers auszunutzen, welche für den Erhalt der drei Schulstandorte, allenfalls auch als Schulverbund, vom Gesetze her möglich sind. Alles liegt im Wirkungskreis der Kommune und ist in Form von Anträgen und Protokollen durch die Kommune zu belegen.

DAS ist es, was die Bürgerinitiative mit Ihrem Begehren anstrebt. NICHT auf solche Argumente einzugehen bedeutet, demokratische Grundrechte zwar zu loben, aber wenn es drauf und dran kommt, zu behindern oder gleich für ungültig zu erklären.

Hätte diese kommunale Argumentation „Grundsatz der Sparsamkeit“ Bestand, wäre das Bürgerbegehren Halberstadt und der heutige Umbau der Diesterwegschule also nicht rechtens gewesen. Es ist aber rechtens. Ein völlig normaler Vorgang: Der Stadtrat musste gefällten Schließungsentscheid nach erfolgreichem Bürgerbegehren zurücknehmen. Genau so beim Volksbegehren gegen den Lehrermangel, denn da geht es um Millionenausgaben. Verstößt das Begehren gegen den Grundsatz der Sparsamkeit?

Im Falle des Volksbegehrens kommt noch was dazu. In den letzten Jahren die Lehrerausstattung verantwortungslos runtersparen und dann, wenn der ursprüngliche Zustand   wieder hergestellt und als Sicherheit im Gesetz verankert werden soll, operiert das Ministerium bereits bei der Unterschriftensammlung offen und aktiv  gegen das Volksbegehren. Ein starkes Stück.

Wer derart mit dem Mittel der Bürgerbegehren und Volksinitiativen umgeht, sollte sich nicht über erboste Bürger beklagen.

Ein Kommentar zu “Volks- und Bürgerbegehren: Aber was für eine Willkür!”

  1. „…aus Gründen der „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ fällen… “

    irgendwann sparen wir uns noch kaputt. Wo ein Wille, da wäre auch ein Weg. Was jetzt bei den Kleinsten, den Schulanfängern versäumt wird, das kann später nur schwer wieder gut gemacht werden. Ich find es eine Zumutung, wenn bereits 6-jährige einen derart weiten Weg auf sich nehmen müssen. Da vergeht ihnen schon im Grundschulalter die Lust am Lernen.

    Was wäre wenn es in ein paar Jahren 65 ABC-Schützen in Siersleben gibt, statt wie aktuell 59? Ist die Schule einmal dicht, gibt es kein zurück mehr.

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